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Satzung & Beitragsordnung des Bürgernetzverband e.V.

Zur Satzung
Zur Beitragsordnung

Satzung des Bürgernetzverband e. V. (BNV)
in der Fassung vom 19.04.2008

Satzung zum Download:
Satzung in der Fassung vom 19.04.2008 (PDF) (TXT) (aktuelle Fassung)
Satzung in der Fassung vom 08.03.2003 (PDF) (TXT)
Satzung in der Fassung vom 18.07.1998 (PDF) (TXT)

Inhaltsübersicht

Hinweis: Die vorangestellte Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Satzung

Teil I: Allgemeine Bestimmungen
§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2: Vereinszweck
§ 3: Gemeinnützigkeit

Teil II: Die Mitgliedschaft
§ 4: Eintritt, Austritt, Streichung, Ausschluss
§ 5: Das Verhältnis des BNV zu seinen Mitgliedern
§ 6: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Teil III: Die Organe des BNV
§ 7: Organe, Haftung
§ 8: Mitgliederversammlung
§ 9: Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 10: Vorstand
§ 11: Zuständigkeit des Vorstands

Teil IV: Die weiteren Einrichtungen des BNV
§ 12: Beauftragte
§ 13: Beirat
§ 14: Arbeitskreise
§ 15: Geschäftsstelle

Teil V: Finanzen des BNV
§ 16: Finanzquellen
§ 17: Rechnungsprüfung

Teil VI: Sonstiges und Schlussbestimmungen
§ 18: Auflösung
§ 19: Unwirksame Klauseln und Schlussbestimmung

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Bürgernetzverband e. V." (BNV).

(2) Der BNV hat seinen Sitz in München.

(3) Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(4) Das Geschäftsjahr des BNV ist das Kalenderjahr.

§ 2: Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung seiner Mitglieder in ihrem Auftrag, die Bürger an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft heranzuführen. Dies geschieht durch geeignete Massnahmen im Sinne der Förderung der Volksbildung.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. Unterstützung und Koordinierung aller Mitglieder zum Erreichen des Vereinszwecks,
  2. Unterstützung der Mitglieder bei der erforderlichen Zusammenarbeit mit Dritten, z. B. mit staatlichen Stellen,
  3. Unterstützung der Mitglieder durch technische und organisatorische Beratung und entsprechende Informations- und Schulungstätigkeiten,
  4. Koordinierung und Unterstützung bei der Bereitstellung der zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Rechte, Software, Hardware, Schulungs- und Trainingsmaterialien,
  5. Unterstützung und Dienstleistung für die Mitglieder bei ihren Aktivitäten zum Erreichen des Vereinszwecks, auch für solche, die unter dem Gesichtspunkt der Volksbildung zielgruppen- und/oder fachorientiert im Sinne des Verbandszwecks arbeiten und deshalb Verbandsmitglied sind,
  6. Unterstützung der Mitglieder bei der Darstellung nach aussen,
  7. Unterstützung der Mitglieder bei der Gewinnung von Spenden, beim Zugang zu Fördermöglichkeiten und sonstigen Fragen der Finanzierung,
  8. Unterstützung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern,
  9. Mitgliedschaft in anderen Vereinen und Körperschaften im Auftrag und im Interesse der Mitglieder.

§ 3: Gemeinnützigkeit

(1) Der BNV verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der BNV ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des BNV dürfen nur für die satzungsgemässen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des BNV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Teil II: Die Mitgliedschaft

§ 4: Eintritt, Austritt, Streichung, Ausschluss

(1) Reguläres Mitglied kann jede rechtsfähige und gemeinnützige Organisation werden, die die Bürger im Sinne der Bürgernetzidee an die Informationsgesellschaft heranführt oder die Volksbildung im Bereich Datenkommunikation fördert. Natürliche und juristische Personen können Fördermitglieder des BNV werden. Vor einer Aufnahme sind mögliche Interessenskollisionen mit Mitgliedern des BNV zu prüfen.

(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einzureichen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er kann auch das Mitglied vorläufig mit allen Mitgliedschaftsrechten aufnehmen. Der Kandidat ist dann endgültig aufgenommen, wenn der Vorstand in einer dem Kandidaten mitgeteilten Probezeit von längstens 6 Monaten keine gegenteilige Entscheidung trifft.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Verlust der Rechtsfähigkeit oder der Gemeinnützigkeit oder durch Beendigung der Existenz des Mitglieds. Ferner endet die Mitgliedschaft bei Auflösung oder Erlöschen des BNV.

  1. Der Austritt ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter zu erklären.
  2. Ein Mitglied, das gegen Zwecke oder Interessen des BNV grob verstossen hat, kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Ebenfalls können diesem Mitglied durch den Vorstand seine mitgliedschaftlichen Rechte oder die Leistungen des BNV ganz oder teilweise mit Ausnahme des Antragsrechts nach § 8 Abs. 4 suspendiert werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief unverzüglich mitzuteilen.
  3. Für ein Mitglied, das seine Beiträge nicht fristgerecht zahlt, gilt Nr. 2 entsprechend. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.
  4. Die Mitgliedschaft endet ohne besonderes Verfahren (Streichung), wenn das Mitglied nach Mahnung versäumt, dem BNV durch geeignete Unterlagen die Fortdauer seiner Mitgliedsschaftsvoraussetzungen nachzuweisen. Insbesondere der rechtzeitige Nachweis künftig fortdauernder Gemeinnützigkeit obliegt jedem regulären Mitglied ohne gesonderte Aufforderung durch den BNV. Jedes reguläre und jedes beitrittswillige Mitglied gestattet überdies seinem Finanzamt, dem BNV auf dessen Auskunftsersuchen hin unter teilweiser Befreiung von der Wahrung des Steuergeheimnisses Auskunft über die Freistellung zu erteilen. Dies befreit das Mitglied jedoch nicht von seiner Nachweispflicht.

(4) Erfolgte binnen 2 Monaten nach Antragstellung nicht wenigstens eine vorläufige Aufnahme, so kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Das gleiche gilt für eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes nach Ablauf der Probezeit. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann binnen 6 Wochen ab Zugang des Ausschliessungsbeschlusses die nächste Mitgliederversammlung zur endgültigen Entscheidung anrufen. Der Vorstand kann der Anrufung stattgeben, bis die nächste Mitgliederversammlung entschieden hat.

(5) Ausgeschiedene Mitglieder haben aus ihrer Mitgliedschaft keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

§ 5: Das Verhältnis des BNV zu seinen Mitgliedern

(1) Der BNV stimmt mit den Mitgliedern generelle Leitlinien für ein einheitliches Auftreten ab, wahrt und verbessert das Ansehen aller Bürgernetze und nimmt die gemeinsamen Interessen der Mitglieder wahr.

(2) Der BNV unterstützt seine Mitglieder bei ihrer Anbindung an elektronische Kommunikations- und Informationsmedien. Er führt dazu entsprechende Verhandlungen und schliesst entsprechende Rahmenverträge. Er gibt Lizenzen zur Anbindung an seine Mitglieder oder an regionale Träger, die mit seinen Mitgliedern zusammenarbeiten, durch einen auf dieser Satzung basierenden Zugangsvertrag weiter. Dabei sind die Interessen der bisherigen Lizenzberechtigten hinreichend zu berücksichtigen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich Aufgaben festlegen, die der BNV für seine Mitglieder erledigt. Dabei ist die Finanzierbarkeit sicherzustellen.

§ 6: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zur Zusammenarbeit mit dem BNV und mit anderen Mitgliedern verpflichtet. Jedes reguläre Mitglied benennt dazu dem Vorstand des BNV einen Beauftragten für BNV - Angelegenheiten.

(2) Der BNV kommuniziert mittels neuartiger Kommunikationsmedien, insbesondere des Internets. Die Mitgliederversammlung legt grundsätzlich fest, welche Kommunikationsmedien öffentlich oder nicht öffentlich genutzt werden. Sie achtet dabei darauf, dass diese Medien allen Mitgliedern zu einem vertretbaren Aufwand offen stehen. Es besteht eine nicht öffentliche mailingliste, in die sich alle Mitglieder wenigstens durch den Beauftragten für BNV - Angelegenheiten unverzüglich eintragen lassen müssen. Diese mailingliste wird zumindest zu Einladungen zur Mitgliederversammlung verwendet. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung und sonstige Informationen des BNV gelten auch dann als zugegangen, wenn vertretungsberechtigte Personen des Mitglieds und der BNV - Beauftragte des Mitgliedes in der mailingliste nicht eingetragen sind.

(3) Die regulären Mitglieder haben das Recht, den Namen "Bürgernetz" zu führen. Dieses Recht auf Namensführung umfaßt nicht die Nutzung der Wortmarke "Bürgernetz" in Verbindung mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren bzw. Dienstleistungen. Diese -weitergehende- Nutzung kann der BNV als Markeninhaber auf Einzelantrag gesondert gestatten.

Teil III: Die Organe des BNV

§ 7: Organe, Haftung

(1) Organe des BNV sind:

  1. Die Mitgliederversammlung,
  2. Der Vorstand.

(2) Die Haftung des BNV ist wie folgt beschränkt:

  1. Der BNV haftet den dieser Satzung unterworfenen Personen in Vereinsangelegenheiten nur, soweit seinen Organen oder sonstigen Personen, die ihm zuzurechnen sind, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei einer Zurechnung über § 831 BGB haftet der BNV abweichend von Satz 1 nur, wenn der Verrichtungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch ausgewählt wurde.
  2. Die Organe des BNV und die Funktionsträger haften dem BNV und den dieser Satzung unterworfenen Personen in Vereinsangelegenheiten nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  3. Die für den BNV jeweils Handelnden haften persönlich im Falle einer Pflichtverletzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 8: Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des BNV. Sie ist für die ihr in dieser Satzung übertragenen Aufgaben zuständig, insbesondere:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
  2. Festsetzung des Wirtschaftsplans,
  3. Erlass der Beitragsordnung,
  4. Wahl und Abberufung der von ihr gewählten Vorstandsmitglieder, der Kassenprüfer und der Beiratsmitglieder,
  5. Entlastung des Vorstands,
  6. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des BNV,
  7. Beschlussfassung über Anrufungen (§ 4 Abs. 4).

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, spätestens aber 15 Monate nach der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Ausserdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des BNV es erfordert oder wenn die Einberufung durch ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom ersten, bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich, in der Regel durch elektronische Post. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann Anträge zur Behandlung in der Mitgliederversammlung stellen. Dabei ist seitens des Mitglieds erforderlich, dass ein satzungsmässiger Vertreter handelt.

  1. Bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung kann beantragt werden, dass weitere Angelegenheiten nachträglich zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag muss in der mailingliste (§ 6 Abs. 2) bekannt gegeben werden und ist spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter schriftlich zu übergeben.
  2. Bei dringlichen Anträgen, die nicht nach Nr. 1 rechtzeitig gestellt werden konnten und die erst in der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung über deren Zulassung. Änderungen der Satzung und der Zusammensetzung des Vorstandes können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen in diesem Sinne sein.

§ 9: Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom ersten, bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sollte kein Vorstandsmitglied anwesend sein, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Zahl der Stimmen, die einem Mitglied in der Mitgliederversammlung zustehen, berechnet sich wie folgt: Jedes reguläre Mitglied kann für jeweils 500 angefangene eigene Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung zur Mitgliederversammlung je eine Stimme in der Mitgliederversammlung abgeben, höchstens jedoch 20. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

(3) Die Stimmen eines Vereins sind übertragbar. Ein Vertreter eines Mitgliedes kann bis zu zwei weitere Mitglieder des BNV bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertreten. Er ist nicht gezwungen, alle ihm zustehenden Stimmen einheitlich abzugeben.

(4) Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Diese Versammlung hat alle Rechte nach § 8 dieser Satzung.

(5) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben ausser Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des BNV ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Wahlen sind auf Antrag geheim.

(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Teilnehmer und die Zahl und Herkunft der Stimmen, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Die Niederschrift ist nach § 6 Abs. 2 spätestens 60 Tage nach der Versammlung bekannt zu geben.

§ 10: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten und dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den Beisitzern. Deren Anzahl (zwischen eins und sechs) bestimmt die Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Nachfolger für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes oder nachgewählte Mitglieder des Vorstandes können für die verbleibende Amtsdauer des restlichen Vorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wählbar, für welches Amt auch immer, sind nur solche Personen, die Mitglied in einem Mitgliedsverein des Bürgernetzverbandes sind. Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Amtsinhabers (auch des Kassenprüfers) im Mitgliedsverein und/oder bei Beendigung der Mitgliedschaft des Verbandsmitgliedes enden alle Ämter unverzüglich und ohne besonderes Verfahren.

(3) Scheiden ein oder mehrere Vorstandsmitglieder vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so wählt der verbleibende Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die erforderliche Anzahl von Vorstandsmitgliedern hinzu (Selbstergänzung). Jedes zugewählte Vorstandsmitglied ist stimmberechtigt; seine Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste stattfindende Mitgliederversammlung.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche einberufen und geleitet werden, oder im Umlaufverfahren. In Anwendung des § 40 i.V.m. § 27 Abs.1 BGB ist jede Vorstandssitzung bei ordnungsgemässer Ladung beschlussfähig. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

(5) Der Vorstand gibt sich binnen 3 Monaten nach seiner Wahl eine Geschäftsordnung, in der die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder genau abgegrenzt sind.

§ 11: Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des BNV zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Einrichtung und Auflösung der Geschäftsstelle,
  2. Festlegung der Aufgaben der Geschäftsstelle,
  3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
  4. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  5. Vollzug der rechtmässigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  6. Vorlage eines Wirtschaftsplans für jedes Geschäftsjahr,
  7. Verwaltung des Vereinsvermögens,
  8. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
  9. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
  10. Führen von Verhandlungen zwecks kostengünstiger Internetnutzung entsprechend dem Satzungszweck.

(2) Der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB vollständig befreit. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 2.500 Euro sind für den BNV nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

Teil IV: Die weiteren Einrichtungen des BNV

§ 12: Beauftragte

(1) Sachgebietsbeauftragte entlasten den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder bei ihrer Arbeit. Der Vorstand oder das einzelne Vorstandsmitglied selbst ernennt seine Beauftragten. Die Beauftragten unterstehen den Weisungen dessen, der sie ernennt.

(2) Eine Liste der Beauftragten wird durch den Vorstand geführt und den Mitgliedern einmal alle drei Monate in der mailingliste (§ 6 Abs. 2) bekannt gegeben.

§ 13: Beirat

(1) Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit einen Beirat einsetzen, der aus bis zu 18 Mitgliedern besteht.

(2) Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Beiratsvorsitzenden und den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Beirat berät den Vorstand in allen Grundsatzfragen sowie in Fragen der Finanzierung und weiteren Förderung des BNV. Die Empfehlungen des Beirats sind für den Vorstand nicht bindend.

(4) Die Sitzungen des Beirats finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt.

(5) Mitglieder des Beirats können gebeten werden, mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.

§ 14: Arbeitskreise

(1) Der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung können auf Vorschlag des Vorstandes Arbeitskreise für zeitlich begrenzte Aufgaben oder für Aufgaben auf Dauer einrichten. Der Beschluss zur Einsetzung muss die Aufgaben des Arbeitskreises angemessen beschreiben.

(2) Die Arbeitskreise unterbreiten Vorschläge, über die die Mitgliederversammlung oder der Vorstand entscheidet. Kann sich ein Arbeitskreis nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, ist das Meinungsbild in Form von Alternativvorschlägen mit Angabe der Zahl der jeweils unterstützenden Arbeitskreismitglieder vorzulegen.

§ 15: Geschäftsstelle

Der BNV hat eine Geschäftsstelle, die mit angestelltem Personal besetzt sein kann. Sofern eine Geschäftsstelle eingerichtet ist, untersteht sie dem Vorstand.

Teil V: Finanzen des BNV

§ 16: Finanzquellen

(1) Der BNV finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und weiteren Einnahmen.

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit ergeben sich aus einer Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung erlässt. Die Mitgliederversammlung kann ferner weitere Einnahmequellen, etwa einmalige Umlagen oder Aufnahmebeiträge, beschliessen.

§ 17: Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie prüfen die ordnungsgemässe Buchführung und Rechnungslegung des BNV und werden auf zwei Jahre bestellt. Sie bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt.

(2) Über die Rechnungsprüfung ist ein gemeinsamer Prüfbericht zu fertigen. Er ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.

(3) Der Vorstand hat den Jahresbericht und den Prüfungsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr in den ersten vier Monaten des laufenden Geschäftsjahres den Mitgliedern über die mailingliste (§ 6 Abs. 2) zu übersenden.

Teil VI: Sonstiges und Schlussbestimmungen

§ 18: Auflösung

(1) Die Auflösung des BNV und die Änderung des Vereinszwecks kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des BNV oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des BNV an die Bundesrepublik Deutschland, dies es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 19: Unwirksame Klauseln und Schlussbestimmung

(1) Ist eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam, so berührt dies die Geltung der restlichen Satzung nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine der unzulässigen Bestimmung möglichst nahekommende, zulässige Regelung.

(2) Die unwirksame Bestimmung der Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit so zu ändern oder zu ergänzen, dass der mit der Regelung verfolgte Zweck möglichst erreicht wird.

(3) Der Vorstand wird ermächtigt, selbständig solche Satzungsänderungen zu beschließen und zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden, die deshalb erforderlich werden, weil eine Behörde oder ein Gericht sie verlangt.


Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 18. Juli 1998 in Dorfen beschlossen und am 4. März 2000, am 20. Januar 2001, am 8. März 2003 und am 19. April 2008 geändert.

 

 

Beitragsordnung des Bürgernetzverbandes e.V.

Die Mitgliederversammlung des Bürgernetzverbandes hat am 20.09.2014 auf der Grundlage von § 5 und § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung folgende Beitragsordnung beschlossen:

Sie ersetzt die am 26.07.1997 beschlossene, am 28.07.2001 und am 13.11.2004 geänderte Beitragsordnung.

§ 1 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder im Bürgernetzverband e.V. haben jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

§ 2 Höhe des Mitgliedsbeitrags

Der Jahresbeitrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

Komponente 1 (Sockelbetrag)

  • Bis zu einer Vereinsgröße von 50 Mitglieder:     kein Sockelbetrag
  • Bis zu einer Vereinsgröße von 500 Mitglieder:   100,00 Euro
  • Bis zu einer Vereinsgröße von 1000 Mitglieder: 150,00 Euro
  • Bei Vereinsgröße von mehr als 1000 Mitglieder:      250,00 Euro

Komponente 2 (je angefangene 50 Mitglieder)

  • 1...150       40,00 Euro
  • 151...300   15,00  Euro
  • über 300    10,00 Euro

Beispiel:

Für einen Verein mit 635 Mitgliedern beträgt die zweite Komponente 235,00 Euro, nämlich 3x40 + 3x15 + 7x10. Als Sockelbetrag kommen 150 Euro hinzu.

Zur Ermittlung des Jahresbeitrags melden die Mitglieder jeweils rechtzeitig zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres den aktuellen Mitgliederstand an den Verband. Trifft bis zum 15. Januar bzw. 15. Juli keine Meldung ein, so kann der Vorstand den Beitrag im Wege der Schätzung festlegen. Grundlage der Schätzung sind die bei der letzten Mitgliederversammlung für den Verein stimmberechtigten Delegierten sowie die seitdem zu beobachtende allgemeine Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Mitgliedsvereinen. Stellt sich nach einer Schätzung heraus, daß die tatsächliche Mitgliederzahl zum Stichtag über der Schätzung lag, und ergibt sich daraus eine höhere Beitragspflicht, so ist der Differenzbetrag nachzuleisten.

§ 3 Fälligkeit

Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils als Jahresbeitrag zum 1. Februar und bei Zahlung von Halbjahresraten zum 1.Februar und zum 1. August fällig. Die Höhe der Halbjahresraten beträgt jeweils die Hälfte des Jahresbetrags, wie er sich aus der unmittelbar vorhergehenden Mitgliedermeldung ergibt.

§ 4 Härteklausel

In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand des Bürgernetzverbandes e.V. den Mitgliedsvereinen als Ausgleich zur früheren Beitragsermäßigung unentgeltliche Dienstleistungs- und/oder Sachzuwen-dungen gewähren.

§ 5 Säumnis

Mitglieder, die den Beitrag nicht zum Fälligkeitstermin entrichten, erhalten eine Mahnung mit Fristsetzung. Wird innerhalb dieser Frist der Beitrag nicht oder nicht vollständig entrichtet, wird ein Säumniszuschlag (5% p.a.) erhoben. Der Vorstand wird bis zum 1. April bzw. 1. Oktober jeden Jahres über noch ausstehende Beträge unterrichtet. Bei nachhaltiger Säumnis kann der Vorstand gem. § 4 Nr. 3 der Verbandssatzung den Ausschluß des Mitgliedes aus dem Bürgernetzverband beschließen. Gegen die Entscheidung über den Ausschluß kann die Mitgliederversammlung angerufen werden (§ 4 Nr. 6 der Verbandssatzung).

§ 6 Inkrafttreten

Diese Beitragsordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Wettstetten, den 25.9.2014