Bürgernetzverband Deutschland e.V.

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Mitglied werden im Bürgernetzverband

Inhaltsverzeichnis

Die reguläre Mitgliedschaft

Sie steht allen gemeinnützigen Vereinen offen, die einen Satzungszweck im Sinne der Bürgernetzidee verfolgen oder die Volksbildung im Hinblick auf Datenkommunikation fördern.

Als Mitglied haben Sie unter anderem folgende Vorteile:

  • Kostenfreier Groupware-Zugang (E-Mail, Kontakte, Kalender, Dokumentenmanagement, usw.) für Ihre Mitglieder
  • Günstige Domain-Registrierung über unseren Partner pro-ite
  • Bei Bedarf Web-Hosting für Ihre Vereinsseiten und Mitgliederseiten
  • Unterstützung in rechtlichen Fragen durch unseren Verbandsjustiziar
  • Unterstützung in der Medienarbeit
  • Zugang zum Know-How der anderen Bürgernetze (z.B. WLAN, Jugend- und
    Seniorenarbeit, Bildungsangebote, digitale Kirchenbücher, usw.)
  • Zugang zu den Fortbildungsangeboten des Verbandes (geplant: Jugendarbeit,
    Typo3-Profi-Workshop, AHP - Methoden zur Entscheidungsfindung)

Der jährliche Mitgliedsbeitrag setzt sich aus einem Sockelbeitrag und einer von der Mitgliederzahl abhängigen Komponente zusammen. Er berechnet sich wie folgt:

Komponente 1 (Sockel)

100 € für Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern
150 € für Vereine mit bis zu 1000 Mitgliedern
250 € für Vereine mit mehr als 1000 Mitgliedern

Die Komponente 2 (je angefangene 50 Mitglieder)

Für Mitglieder 1...150 40,00 €
Für Mitglieder 151...300 15,00 €
Für Mitglieder über 300 10,00 €

Beispiel: Für einen Verein mit 635 Mitgliedern beträgt die zweite Komponente 235,00 €, nämlich 3x40 € + 3x15 € + 7x10 €. Als Sockelbetrag kommen 150 € hinzu.

Der Mitgliedsbeitrag ist in zwei Halbjahresraten zu entrichten.

Die Mitgliedschaft können Sie formlos unter Vorlage Ihrer Satzung, einer (vorläufigen) Bestätigung Ihrer Gemeinnützigkeit sowie eines Auszugs aus dem Vereinsregister beim Vorstand beantragen:

Bürgernetzverband e.V.

Amalienweg 28

85551 Kirchheim


E-Mail: vorstand@buerger.net

Der Vorstand entscheidet zeitnah über Ihre Aufnahme. Für neu gegründete Vereine kann eine vorläufige Aufnahme ausgesprochen werden, die nach einer Frist von bis zu sechs Monaten nochmals zu bestätigen ist.

Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, insbesondere auch bei (geplanten) Neugründungen.

Die Fördermitgliedschaft

Sie steht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen jeglicher Rechtsform (z.B. GmbH, AG, nicht gemeinnütziger Verein) offen, die die Bürgernetzidee fördern wollen. Für natürliche Personen ist die Fördermitgliedschaft beitragsfrei, es kann jedoch ein freiwilliger jährlicher Beitrag geleistet werden. Für juristische Personen beträgt der Beitrag für die Fördermitgliedschaft 12 € pro Jahr, hier kann ebenfalls ein freiwilliger Beitrag geleistet werden.

Die Fördermitgliedschaft können Sie formlos beim Vorstand beantragen:

Bürgernetzverband e.V.
Amalienweg 28
D-85551 Kirchheim
Tel.: 089/90198123
E-Mail: vorstand@buerger.net

Formalitäten für die Aufnahme neuer Verbandsmitgliedern (regulär)

Gem. des am 22.12.1998 gefaßten Beschlusses des Vorstands des Bürgernetzverband e.V. ist bei regulären Mitgliedern des Verbandes künftig zu unterscheiden zwischen

Basisvereinen
Ein Basisverein ist der erste durch den Verband anerkannte Verein in einer bis dahin nicht erschlossenen Region. Er arbeitet räumlich bezogen und kuemmert sich um die Heranführung der Bevölkerung an Datennetze im Sinne der Volksbildung, d.h., seine Ausbildungsinhalte sind eher allgemeiner Natur (Vermittlung von Grundkenntnissen im Umgang mit dem Netz ohne Rücksichtnahme der Verwendbarkeit dieser Kenntnisse für verschiedene Anwendungsfälle). Allein diesem Verein steht es zu, durch Hosting einen Betreiber für die Lizenzierung zu legitimieren.

Weiteren VereinenEin "Weiterer Verein" ist ein Verein, der sich räumlich nahe an einem "Basisverein" etabliert, in einem Gebiet, für das bereits ein Träger lizenziert ist. Die Ausbildungsinhalte sind gleichen Charakters wie die Ausbildungsinhalte eines Basisvereins, auch der "Weitere Verein" arbeitet räumlich bezogen. Für die Aufnahmein den Verband gelten die am 18.1.1997 beschlossenen Regeln.

Zielgruppenbezogenen Vereinen
Ein "Zielgruppenbezogener Verein" arbeitet nicht räumlich bezogen, sondern widmet sich der Nutzbarmachung des Netzes für die Mitglieder bestimmter Zielgruppen. Beispiele könnten ein "Bürgernetz der Landwirte" oder ein "Bürgernetz der Lehrer" sein, die inhaltliche Ausrichtung richtet sich auf den spezialisierten Aufbau und die Nutzung von Datenbeständen und Kommunikationswegen für diese Zielgruppen im Sinne einer Arbeitsinfrastruktur. Die Mitgliedschaft in einem "Zielgruppenbezogenen Verein" setzt die Mitgliedschaft in einem "Basisverein" oder in einem "Weiteren Verein" voraus. Im Gegenzug sind die "Basisvereine" und die "Weiteren Vereine" gehalten, ihre Mitglieder auf bestehende "Zielgruppenbezogene Vereine" hinzuweisen, was wiederum dem Grundanspruch der Bürgernetze auf eine auf den individuellen Informationsbedarf des Bürgers zugeschnittene Hinführung an Netzdienste entgegenkommt.

Entsprechend diesem Beschluß müssen Anträge auf Mitgliedschaft im Verband die folgenden Angaben enthalten:

Allgemeiner Teil:

  • Name der Institution, vollstaendige Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Telefon, Fax
  • Aufnahmeantrag, formlos
  • Satzung, ggf. Finanzstatut oder andere ergänzende Statuten
  • Eintrag ins Vereinsregister
  • Bestätigung Steuerbegünstigung vom zuständigen FA
  • Beschluß der MV zum Beitritt in den BNV
  • Mitgliederzahl
  • Benennung eines Beauftragten mit E-Mail Adresse fuer BNV
  • Beschreibung der bisherigen Aktionen des Bürgernetzes bzw. der Bürgernetz-Initiative
  • Erklärung, daß den Verantwortlichen des antragstellenden Vereins die Satzung und das Finanzstatut des Verbandes bekannt sind

Spezieller Teil für Basisvereine:

  • (Geplanter) Einzugsbereich mit Kopie einer Landkarte
  • Nachbarvereine
  • Protokolle ueber Gespraeche und Vereinbarungen (vor allem zu Gebietsabsprachen) mit Nachbarvereinen

Falls ein Einwahlknoten in Anspruch genommen werden soll, Daten zum Betreiber:

  • Name und vollstaendige Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Telefon, Fax
  • Lizenzierung - geplant - beantragt - schon erfolgt -?
  • Vorwahl des Einwahlknotens
  • Vorwahlbereich im Citytarif
  • Anschluß an Verbandslösung - geschaltet - geplant ab: _______
  • Ggf. Vermittlungswunsch an einen Partner des Verbandes zu Fragen des Internetanschlusses

Spezieller Teil für "Weitere Vereine":

  • (Geplanter) Einzugsbereich mit Kopie einer Landkarte
  • Nachbarvereine
  • Protokolle ueber Gespräche und Vereinbarungen (vor allem zu Gebietsabsprachen) mit Nachbarvereinen
  • Erklärung, daß mit der Mitgliedschaft im Verein keine Zugänge zum Internet bereitgestellt werden
  • Angabe des Trägers, über den die Schulungen des Vereins abgewickelt werden sollen

Spezieller Teil für "Zielgruppenbezogene Vereine":

  • (Geplante) Zielgruppe:
  • Zentrale Institutionen, die für die Zielgruppe arbeiten und in die Gründung mit einbezogen wurden
  • Darstellung der geplanten Aktivitäten
  • Beschreibung der geplanten Zusammenarbeit mit anderen Verbandsmitgliedern
  • Angabe des Trägers, über den Schulungen abgewickelt werden sollen

Mustersatzung für Mitgliedsvereine

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Förderverein Bürgernetz NN und Umgebung” e.V. und ist/wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht NN eingetragen .
2. Der Verein hat seinen Sitz in PLZ NN.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
4. Der Verein soll Mitglied im „Bürgernetzverband“ e.V. (Dachverband) werden.

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins; Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung und der beruflichen Bildung. Er wird zu diesem Zweck interessierte Bevölkerungskreise durch geeignete Veranstaltungen und Veröffentlichungen u.a. an das  Bürgernetz heranführen, hierzu Fortbildungsveranstaltungen  und Seminare durchführen und geeignetes Lehrmaterial erstellen und abgeben. Ferner wird der Verein mit gemeinnützigen Einrichtungen vergleichbarer Zielsetzung zusammenarbeiten.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf  keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

5. Verzichtet ein Vereinsmitglied auf ihm zustehenden Aufwendungsersatz, kann ihm hierfür eine Zuwendungsbeschenigung erstellt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab dem 12. Lebensjahr oder jede juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Hat der Antragsteller das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Antrag muß den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.

Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekanntzugeben.

2. Gegen die Ablehnung der Aufnahme, ferner gegen den Ausschluß nach § 4 dieser Satzung ist die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zulässig.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitgliedes;
b) durch Austritt;
c) durch Ausschluß aus dem Verein;
d) durch Streichung.

2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eingeschriebene Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,  durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß der Ausschluß gerichtlich nicht angefochten werden kann.

4. Während des Ausschlußverfahrens ruhen alle Ämter des betreffenden Mitglieds.

5. Ausgeschiedene Mitglieder haben aus ihrer Mitgliedschaft keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

6. Mit dem Ende der Mitgliedschaft enden alle Ämter und Aufgaben des gewesenen Mitglieds ohne besonderes Verfahren.

7. Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch einen Beschluß des Vorstandes verlieren, nachdem der Vorstand festgestellt hat, daß das Mitglied mehr als ein halbes Jahr beitragssäumig ist und/oder mehr als ein Jahr den Vereinsaktivitäten fernbleibt, obwohl der Vorstand hierzu aufgefordert hat, oder wenn die Wohnanschrift des Mitglieds nicht mehr zu ermitteln ist (Streichung). Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied von der geplanten Streichung durch eingeschriebenen  Brief an die letzte bekannte Adresse Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Einziehung des Beitrages erfolgt durch Abbuchung vom Girokonto des Mitglieds.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem

1. Vorsitzenden, 2.Vorsitzenden, Schriftführer und Kassenwart.

2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

3.Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Beschränkungen des § 181 BGB  befreit, soweit sie als Vorstandsmitglieder mit sich selbst als Vertreter einer juristischen Person Rechtsgeschäfte vornehmen. Soweit Vorstandsmitglieder im eigenen Namen oder als Vertreter natürlicher Personen mit dem Verein Rechtsgeschäfte vornehmen wollen, sind sie an dessen Vertretung gehindert. Der Vorstand entscheidet dann ohne Zuziehung der gehinderten Mitglieder.

4. Für die Abgabe von Willenserklärungen genügt es, wenn sie vom 1.Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder aber von den drei Vorstandsmitgliedern ohne Mitwirkung des 1.Vorsitzenden abgegeben werden.

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;

b) Einberufung der Mitgliederversammlung;

c) Ausführung der Mitgliederversammlung und ihrer Beschlüsse;

d) Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zu Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 10 Beschlußfassung des Vorstands

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

§ 11 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht.

Der Kassierer hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und der Mitgliederversammlung eine Jahresabrechnung zu erstellen.

Zahlungen dürfen nur nach Auszahlungsanordnungen des 1.Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des 2. Vorsitzenden geleistet werden.

Die Jahresabrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied wie auch jede juristische Person eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung der Vorstandsmitglieder;

b) Entlastung des Vorstands;

c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;

d) Wahl  und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, ferner der Kassenprüfer.

e) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, ferner die Änderung des Vereinszwecks.

f) Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstands;

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Kalenderjahres, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebenen Adresse gerichtet ist. Den Entwurf der Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Annahme und/oder Änderungen der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Anträge an die Mitgliederversammlung können bis spätestens eine Woche vor der Versammlung gestellt werden. Spätere Anträge sind nur zulässig, wenn drei Viertel der Stimmberechtigten die Dringlichkeit bejaht. Dies gilt nicht für satzungsändernde Anträge.

Anträge auf Satzungsänderungen müssen dem Vorstand bis spätestens 31.12. des Jahres für die nachfolgende Jahreshauptversammlung schriftlich vorliegen.

§ 14  Mitgliederversammlung – Formvorschriften/Wahlen

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Abweichende Regelungen kann die Mitgliederversammlung in Einzelfällen beschließen. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen geeigneten Leiter. 2. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen, wenn ein Fünftel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse beschließt die Mitgliederversammlung.

4. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn wenigstens 1/4 aller Mitglieder

anwesend ist.. Bei Beschlußunfähigkeit ist es möglich, nach einer halbstündigen Pause erneut in die ursprüngliche Tagesordnung einzutreten, ohne daß es einer Vertagung und/oder neuen Ladung bedarf. Diese Versammlung hat alle Rechte nach § 12 dieser Satzung. Auf die Möglichkeit dieser Eventualeinberufung ist in jeder Versammlungs-einladung vorab hinzuweisen.

5. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.

6. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

7. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmergebnisse erzielt haben.

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) die Person des Versammlungsleiters,

c) die Zahl der erschienenen Mitglieder,

d) die Tagesordnung,

e) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der  Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. §§ 12 ff. gelten entsprechend.

§ 16 Kassenprüfer

1. Die Prüfung der Geschäfte und der Kasse obliegt einem Prüfungsausschuß. Er besteht aus zwei Mitgliedern, die aus dem Kreise der Mitglieder auf zwei Jahre gewählt werden. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

2. Auf den Jahreshauptversammlungen haben sie einen Kassenprüfungsbericht vorzulegen und gegebenenfalls die Entlastung des Vorstands zu empfehlen.

§ 17 Auflösung des Vereins, Wegfall des Vereinszwecks

Die Auflösung des Vereins oder die Änderung oder der Wegfall des Vereinszwecks kann nur in einer eigens hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung mit der in § 14 festgesetzten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

§ 18 Heimfallregelung

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt dem NNNN mit der Maßgabe zu, daß er es zur Förderung des in § 2 dieser Satzung beschriebenen Zwecks  unter Wahrung der Gemeinnützigkeitserfordernisse im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung zu verwenden hat. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 19 Schlußbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Satzung gültig.

2. Der Vorstand wird ermächtigt, die Änderung eventuell nichtiger Satzungsbestimmungen unter Wahrung der Grundsätze dieser Satzung zu beschließen und deren Eintragung in das Vereinsregister zu betreiben.

3. Der Vorstand wird ferner ermächtigt, redaktionelle Änderungen zu beschließen.

4. Die Satzung in der vorliegenden Form erlangte Gültigkeit am TT.M.JJJJ.

[Verfahrenshinweis, der nicht auf die Urschrift der Satzung gehört]:

Hier folgen sieben Unterschriften von Gründungsmitgliedern, deren Namen u. Anschriften in der Anwesenheitsliste

der Gründungsversammlung  auftauchen müssen.

Prüfung der Satzungskonformität vor Beitritt zum BNV

§ 4 Abs.1 der BNV-Satzung sagt:

"Reguläres Mitglied kann jede rechtsfähige ...  w e r d e n ..." (nicht 'sein')

Die Satzung verlangt nicht, daß zu Beginn des Aufnahmeverfahrens (Antrag, Beischaffung der Unterlagen, Prüfung derselben, Votum des Vorstands, Anhörung anderer BN usw.)der Beitrittswillige schon rechtsfähig  i s t.

Der Satzungssinn liegt sicher darin, Vereinen in Gründung, die dem BNV angehören wollen, unverzüglich nach dem Gründungsakt die Möglichkeit zur Antragstellung an den BNV zu geben.

§4 Abs. 2 sieht hier ja auch eine Probezeit vor, binnen derer die Formalien vom Verein erledigt sein sollten.

So ist m.E. dem beitrittswilligen Verein i.G. auch zu gestatten, "Bürgernetz" in seine Satzung zu schreiben, sofern der BNV-Vorstand sich überzeugt hat, daß einer Aufnahme in den BNV vom Grundsatz her (eintragungsfähige Satzung, Voraussetzungen nach §§ 51 ff AO) nichts entgegensteht. Sollten in der Tat auf Dauer wirksame Hindernisse dem Erwerb der Rechtsfähigkeit und/oder

der Anerkennung nach KStG entgegenstehen, muß der BNV-Vorstand die Probezeit für obsolet erklären und dem "Scheinmitglied" mitteilen, daß derzeit eine Mitgliedschaft im BNV nicht (mehr) möglich ist, mithin auch das Markennutzungsrecht erloschen ist.

Erfahrungsgemäß sind die Finanzämter und Gerichte mit ihren Verwaltungsakten ja schneller als der BNV-Vorstand mit seiner Aufnahmeerklärung.

Procedere einer Satzungsprüfung

Vorprüfung: Entspricht der Satzungszweck des Beitrittswilligen dem BNV-Vereinszweck; wenn nicht, brauche ich nicht weiterzuprüfen, wenn ja:

1. Schritt: Ist der Beitrittswillige a) bereits e.V., b) erst in Gründung begriffen.

2. Schritt: bei a) Fehlen in der Satzung grundsätzliche Bestimmungen der

§§ 21ff und besonders §§ 56ff BGB, die das Amtsgericht (AG) übersehen hat (ist schon vorgekommen)

2 b) wie 2 a) zusätzlich: Sind schwere, die Eintragung hindernde Satzungsbestimmungen vorhanden?

Hier würde ich dem Verein i.G. Hinweise geben, dgl. bei ungeschickten Formulierungen, sofern das noch sinnvoll ist

3. Schritt: Enthält die Satzung (a oder b) Bestimmungen, die versteckt oder offen die Mitgliedsrechte wesentlich einschränken

(z.B.Aktiven-/Passivenregelung)

Käme ich zu einem solchen Ergebnis, würde ich dem Beitrittswilligen auferlegen, die Satzung entsprechend zu ändern.

Merke: Aus der Tatsache, daß das AG eingetragen hat, folgt nicht zwingend, daß in der Satzung nicht beträchtlicher Zündstoff liegt, der später zu massiven Konflikten führen kann. Rechtspfleger prüfen nur die Mindestanforderungen nach BGB und müssen bei Nichtbeanstandung eintragen. Der BNV sollte hier -und das ist sein gutes Recht- ein paar Schritte weiter gehen.

4. Schritt (bei a und b): Enthält die Satzung die nach §§ 51 AO bzw. Anlage 5 des Anwendungserlasses zum KStG und der AO zwingend vorgeschriebenen Formulierungen. Dies prüft zwar auch das AG; aber --> 2.

Bei positivem Prüfungsausgang würde ich dem BNV-Vorstand mitteilen, daß unter rechtlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten der Mitgliedschaft des Antragstellers nichts entgegensteht.